Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers

Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Leistungen, in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um wirksamer Vertragsbestandteil zu werden

1. Generelle Bedingungen

Die Website wird falls nicht gesondert vereinbart auf der Basis des Worldsoft-CMS (Content Management Systems) erstellt. Der Umfang der Website und die Leistungsbeschreibung sind in diesem Auftrag definiert.
Voraussetzung für die Website-Erstellung ist ein Worldsoft-CMS-Paket und eine Internet-Adresse (Domain) bei der Worldsoft AG, Churerstrasse 158, 8808 Pfäffikon SZ, Schweiz. Der Auftragnehmer bestellt im Auftrag des Auftraggebers das gewünschte CMS-Paket bei Worldsoft. Leistungsumfang und Leistungserbringung der Worldsoft-Dienstleistungen sind nicht Bestandteil der Dienstleistungen des Auftragnehmers.
Falls auf der Domain des Auftraggebers bereits eine Website vorhanden ist, erstellt der Auftragnehmer die neue Website auf einer internen Internet-Adresse bei Worldsoft, damit kein Unterbruch entsteht. Die neue Website wird nach Fertigstellung auf die bestehende Internet-Adresse aufgeschaltet. Dies geschieht durch die Durchführung eines Providerwechsels vom vorherigen Provider zu Worldsoft. Nach der Umschaltung sind die Inhalte der alten Website und die Mails in den Mailkonten beim vorherigen Provider nicht mehr unter dieser Domain erreichbar.
Der Auftragnehmer optimiert die Website für folgende Internet-Browser mit einer Bildschirmauflösung von 1.920 x 1.080 Pixel: Internet Explorer, Mozilla Firefox, Google Chrome. Die Garantie der Optimierung auf diese Internet-Browser erstreckt sich auf die aktuellen Versionen der jeweiligen Browser zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Website.
Der Auftragnehmer entwickelt nach Vorgaben des Auftraggebers ein Konzept für die Website um eine gebrauchstaugliche Website herzustellen. Nachdem der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Angaben zur Grundkonzeption erhalten haben, entwickelt er eine Basisversion. Die Basisversion lässt die Struktur der Website erkennen, und beinhaltet die wesentlichen gestalterischen Merkmale (Design) und die notwendige Grundfunktionalität. Nachdem der Auftraggeber mit der Basisversion einverstanden ist und der Auftragnehmer vom Auftraggeber das Material für den gewünschten Inhalt der Website erhalten hat, beginnt er mit der Produktion der Endversion. Der früheste Fertigstellungstermin ist 21 Tage nach Erhalt der kompletten Unterlagen (Texte und Bilder). Dieser Termin ist für den Auftragnehmer nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Auftraggeber allein oder überwiegend zu vertreten hat.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei unseren Dienstleistungen

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Eine Unterstützung durch den Auftragnehmer bei den textlichen Inhalten oder der Recherche von Bildern kann vereinbart werden. Für die Inhalte oder den Kauf von Bildern ist jedoch der Auftraggeber verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die einzubindenden Texte und Bilddateien in folgender Form zur Verfügung:
a) Texte in digitaler Form in einem gängigen Dateiformat (.txt).
b) Bilder in digitaler Form im Dateiformat als .jpg, .gif, .png, .psd.

3. Abnahme der Website

Der Auftragnehmer zeigt dem Auftraggeber die Fertigstellung der Basisversion an. Die Abnahme der Basisversion erfolgt automatisch nach 10 Tagen, wenn der Auftraggeber in dieser Zeit keine Änderungswünsche anzeigt.

Nach Fertigstellung der Endversion zeigt der Auftragsnehmer das dem Auftraggeber an. Die Abnahme der Endversion der Website erfolgt automatisch nach 10 Tagen, wenn in dieser Zeit keine Änderungswünsche des Auftraggebers angezeigt werden. Änderungswünsche werden vom Auftragnehmer kostenlos durchgeführt, sofern diese den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Bei Änderungswünschen die nicht mehr durch die Pauschalvergütung abgedeckt werden, vereinbaren die Parteien diese gemäss Punkt 7.2 zu handhaben. Die Abnahme der Endversion nach den Änderungen erfolgt automatisch nach 10 Tagen.

Während der Fertigstellungsphase ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Auftraggeber ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

4. Nutzungsrechte der Website

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ausschliessliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Website zu nutzen. Voraussetzung für die Nutzung der Website im Internet, ist die Dienstleistung von Worldsoft, wie in Punkt 1.2 beschrieben. Die Einräumung des Nutzungsrechtes wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gemäss Punkt 7 dieses Vertrags geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat.
An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Auftragnehmers aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.
Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet.

5. Bedingungen bei laufender Betreuung

Der Auftraggeber kann mit dem Auftragnehmer eine laufende Betreuung vereinbaren. Leistungsbeschreibung und Preis sind im Auftrag definiert.
Gerät der Auftragnehmer trotz Mahnung und Friststellung in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Leistungserbringung bis zum Ausgleich des offenen Betrages auszusetzen. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt die laufende Betreuung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall zur Zahlung des vereinbarten Betrages verpflichtet.

6. Bedingungen bei Online-Marketing Dienstleistungen

Der Auftraggeber kann mit dem Auftragnehmer Dienstleistungen im Bereich des Internet-Marketings und der Suchmaschinenoptimierung vereinbaren. Die Leistungsbeschreibung und der Preis sind bei Bedarf im Auftrag definiert.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer mit der Bearbeitung einzelner oder aller vereinbarten Dienstleistungen zu beauftragen.
Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vereinbarten Leistungen. Hierzu zählt insbesondere, dass Informationen und Datenmaterial rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, soweit diese nötig sind.

7. Vergütung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vereinbarte Pauschalvergütung nach der vereinbarten Zahlungsbedingung zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die in diesem Auftrag definierten Leistungen.
Für Mehraufwendungen die über diesen Auftrag hinausgehen, vereinbaren die Parteien die Abrechnung zum aktuellen Stundenhonorar. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall verständigen, ob und in welchem Umfang der Auftragnehmer diese weitere Leistungen erbringen soll.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeglichen Mehraufwand mit dem aktuellen Stundenhonorar zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemäss Punkt 2 nicht nachgekommen ist.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen, wenn Leistungen gemäss Punkt 7.2 und 7.3 erbracht werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
Unsere Zahlungsansprüche werden zu den vereinbarten Terminen fällig, spätestens jedoch mit der Abnahme unserer Leistungen durch unsere Kunden.
Abzüge, insbesondere von Skonto, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Wenn eine Ratenzahlung vereinbart ist und sollte der Kunde mit einer Rate oder eines Betrages in Höhe einer Rate oder mehr ganz oder teilweise in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
Ab Fälligkeitstag stehen uns Zinsen in Höhe von 6 % p.a. und ab Verzug Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Ferner steht uns eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt uns jederzeit vorbehalten.
Der Kunde kann nur nach vorheriger Vereinbarung per Kreditkarte oder Paypal zahlen. Die Preise sind Netto Preise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von NLM® Solutions vertreten durch Maurice-André Iseli aufzurechnen.

8. Gewährleistung und Haftung

Unsere Kunden können uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Ansprüchen aufrechnen.

Mängel

Bei Sachmängeln gilt folgendes:

Mängel haben die Kunden uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, das Erbringen einer mangelfreien Leistung oder die Herstellung eines neuen Werkes.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder den Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich, können die Kunden - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dieses Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Leistung
Gesetzliche Rückgriffsansprüche der Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als ein Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Bei Rechtsmängeln gilt folgendes:

Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Leistung lediglich im Land der Leistungserbringung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: "Schutzrechte") zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen unsere Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, gilt folgendes:

Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist uns dieses zu angemessenen Konditionen nicht möglich, stehen den Kunden - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ansonsten gilt Ziffer 9.1 entsprechend.
Vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10.1 sind Ansprüche der Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen, falls sie die Schutzrechtsverletzung zu vertreten haben oder falls die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben der Kunden, durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung von den Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 10.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.
Vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10 haften wir nicht für den Verlust von Daten oder Programmen, die darauf beruhen, dass es unsere Kunden unterlassen haben, von den Daten/Programmen Sicherungskopien herzustellen.
Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehenden Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil der Kunden verbunden.

Haftung

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend "Schadensersatzansprüche") der Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden, die auf eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung zurückgehen, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unsere Kunde regelmäßig vertraut.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.
Eine Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Für Mängel haftet der Auftragnehmer nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstösse zu überprüfen. Dies betrifft auch vom Auftraggeber gelieferten Informationen und Anweisungen, wie z.B. Texte für E-Mails und gewählte Suchbegriffe für Suchmaschinen. Sollten Dritte den Auftragnehmer wegen solch möglicher Rechtsverstösse in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von jeglicher Haftung freizustellen und dem Auftragnehmer die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere der Website, der Website-Vermarktung und Online-Marketing Maßnahmen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und ausservertragliche Haftung des Auftragnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsgrenze auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungspflichten des Auftragnehmers beträgt ein Jahr.

9. Datenschutz

Wir dürfen die unserer Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Zwecke verarbeiten und einsetzen.
Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind. Dritte im Sinne dieser Ziffer sind Personen/Unternehmen, die nicht vereinbarungsgemäß an der Erfüllung des jeweiligen Vertrages mitwirken.

10. Abwerbungsverbot

Unsere Kunden sind sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit mit uns als auch ein Jahr nach ihrer Beendigung nicht berechtigt, unsere Mitarbeiter abzuwerben oder ohne unsere Zustimmung anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der betreffende Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages der von uns zuletzt an diesen Mitarbeiter von uns gezahlten Nettovergütung zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Leistungspflichten - auch die unserer Kunden - ist Buchenberg.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden ergebenen Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks - ist Bremen (stadtbremische Gerichte).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens des Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

12. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unseren Kunden eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

13. Kündigung und Wiederuf

Der Auftraggeber kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere dann wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aus dem Auftrag nachhaltig verletzt.
Der Auftragnehmer ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen gemäss Punkt 2 dieses Vertrages nachhaltig verletzt, oder der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen nicht ausgleicht.
Im Falle einer Kündigung dieses Vertrages wird das Projekt zum jeweiligen Istzustand beendet, auch wenn es nicht fertiggestellt werden konnte. Der Auftragnehmer ist nicht zu einer Rückzahlung bereits erhaltener Vergütungen verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet noch nicht bezahlte aber bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung Schriftlich per E-Mail oder Post über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unser Algemeines Muster-Widerrufsformular verwenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an Hermes zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.